Islamisten-Demo in Hamburg darf am Sonnabend stattfinden
Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe "Muslim Interaktiv" darf am Sonnabend in Hamburg stattfinden. Sie wird aber mit strengen Auflagen belegt.
Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen.
Schnabel: "Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen"
Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. "Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen", fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.
Erneut rund 1.000 Demonstranten erwartet
Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. "Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen", betonte Innensenator Andy Grote (SPD). Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. "Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats." Erwartet werden wie schon bei der vorangegangenen Kundgebung Ende April rund 1.000 Demonstranten.
Demo Ende April löste Empörung aus
Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hatten rund 1.000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
